Was plant Alexander Dobrindt hinter verschlossenen Türen und warum uns kaum noch Zeit bleibt.

viel Zeit bleibt uns nicht mehr.

Schon bis Jahresende will der Koalitionsausschuss Fakten schaffen und die Axt an deine und unsere Informationsrechte anlegen!

Als Teil des Reformpakets der Bundesregierung will Innenminister Alexander Dobrindt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) praktisch außer Kraft setzen. Erst am Freitag hat ein Sprecher des Justizministeriums bestätigt, dass die Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeitet. Trotz massiver Kritik von Journalist:innen und Verbänden. 

Zur Erinnerung: Journalist:innen soll der Zugang zu Unterlagen von staatlichen Stellen dann vollständig versperrt werden. Bürger:innen müssten dafür mit Gebühren von Tausenden Euro rechnen.

Wenn Dobrindt sich mit diesen Plänen durchsetzt, darf auch abgeordnetenwatch das IFG nicht mehr nutzen: Sehr viele unserer Recherchen zu verdeckten Lobbytreffen oder geheimen Absprachen zwischen Politik und Konzernen sind dann unmöglich.

Das müssen wir unbedingt verhindern – bitte unterstütze uns dabei.

Um uns gegen Dobrindts Informationskahlschlag zu wehren und aufzudecken, was hinter den Kulissen abläuft, haben wir im Innenministerium sämtliche Unterlagen zu den konkreten IFG-Plänen angefordert. Doch das Innenministerium mauert und hat die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Beantwortung unserer Anfrage nun schon um 40 Tage überschritten.

Wir wollen wissen, was Dobrindt plant, damit wir deine und unsere Informationsrechte schützen können. Darum werden wir nicht lockerlassen, bis wir die Unterlagen haben und auch dich informieren können. Im Ernstfall sind wir bereit, vor Gericht zu ziehen.

Schon mit einer kleinen monatlichen Spende kannst du uns die Ausdauer geben, die wir jetzt und notfalls vor Gericht brauchen, um die Unterlagen aus dem Innenministerium zu befreien.

Seitdem die IFG-Kahlschlag-Pläne im Juli bekannt geworden sind, lassen wir nichts unversucht: Zusammen mit fast 140 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir uns in einem Bündnis zusammengeschlossen und einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt.

In zahlreichen Gesprächen mit Politiker:innen setzt sich unser Kampagnenteam aktuell beharrlich für eine Rettung des IFG ein. Erst kürzlich haben wir etwa die Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auch zu diesem Thema getroffen.

Treffen wie diese sind dieser Tage immens wichtig, um vor allem die SPD, die in Teilen klar gegen eine Beschneidung des IFG auftritt, für den Schutz deiner und unserer Informationsrechte zu gewinnen.

Was Anette Kramme zuvor öffentlich auf die Frage eines Nutzers auf abgeordnetenwatch antwortete, stimmt zumindest hoffnungsvoll: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.“

Die Rettung deiner und unserer Informationsrechte wird trotzdem kein Selbstläufer: nicht gegen den Widerstand der Union und Alexander Dobrindts. Nicht gegen eine Regierung, die ihre Reformen als Gesamtpaket schnürt und dann einzelne Maßnahmen nicht mehr diskutieren will. 

Hilf uns heute, damit wir uns bis Jahresende voll auf den Kampf für ein echtes Informationsfreiheitsgesetz konzentrieren können. Wir wollen nichts unversucht lassen, damit dein und unser Recht auf Information erhalten bleibt. Entscheide dich heute für eine abgeordnetenwatch-Förderung (schon mit 5 Euro im Monat) und verteidige gemeinsam mit uns die Informationsfreiheit. 

P.S.: Mit einer monatlichen Spende kannst du uns Planungssicherheit geben, auf die wir aktuell besonders angewiesen sind. Sollte dir das aktuell nicht möglich sein, kannst du uns auch mit einer einmaligen Spende unterstützen – jeder Beitrag hilft.

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